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09.09.2010
Bundesmittel für Busse und Straßenbahnen werden von Rot-Rot nicht weitergereicht
Genilke/Lakenmacher: „Rot-Rot bremst ÖPNV weiter aus“

Die rot-rote Landesregierung hat heute einen Antrag der CDU-Fraktion zur Stärkung des ÖPNV in Brandenburg abgelehnt. Dieser sah vor, den Landkreisen, die in Brandenburg für den Bus- und Straßenbahnverkehr zuständig sind, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Damit sollten insbesondere die gestiegenen Energiekosten ausgeglichen werden.


08.09.2010
Dr. Christian Ehler MdEP: „Rot-Rote Landesregierung setzt die demokratische Entwicklung in Afghanistan und damit einmal mehr den Ruf Brandenburgs in Europa aufs Spiel “
Einsatz brandenburgischer Polizisten in Afghanistan

Zu der Entscheidung der rot-roten Landesregierung in Brandenburg keine Polizeikräfte zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte nach Afghanistan zu entsenden, erklärt der stellv. Vorsitzenden der Deutschen Gruppe und brandenburgische Europaabgeordnete, Berichterstatter des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) im Europäischen Parlament für das Thema zivil-militärische Zusammenarbeit, Dr. Christian Ehler MdEP:

06.09.2010
Brandaktuell aus dem Landtag: Neuer INFOTICKER erschienen
Der Newsletter der CDU-Fraktion berichtet über Neuigkeiten aus dem Brandenburger Landtag

Die neue Ausgabe des INFOTICKER der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg ist erschienen! Hier lesen Sie, was diese Woche im Parlament geschah und wofür sich die Abgeordneten konkret einsetzen. Sie können den INFOTICKER auch kostenfrei per E-Mail abonnieren.


03.09.2010
Homeyer: „Erfolgreichen Kurs fortsetzen – Keine wirtschaftspolitischen Experimente“
Bundesländerranking des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln – Brandenburg im Bereich Dynamik auf Platz 1

Als erfreulich hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dierk Homeyer, die heute vorgestellten Ergebnisse des achten Bundesländerrankings bezeichnet. Die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln hatte ergeben, dass Brandenburg im Zeitraum 2006 bis 2009 das wirtschaftlich dynamischste Land in Deutschland war.


03.09.2010
Schwerpunkte der kommenden Plenartagung in Strassburg

Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 6. bis 9. September 2010

03.09.2010
Senftleben: „Gesinnungs-Check bei der SPD?“
Regierungssprecher lädt zu Hintergrundgespräch ein – Einzelne Pressevertreter ausgesperrt

Als ungeheuerlichen Vorgang hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben, die gestrige Ausladung einzelner Medienvertreter aus einem Hintergrundgespräch mit dem Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden der SPD-Brandenburg, Matthias Platzeck, bezeichnet. Er nannte den Rauswurf einen schweren Schlag gegen die Pressefreiheit in unserem Land und forderte Platzeck auf, den Sachverhalt klarzustellen.


02.09.2010
Ludwig: „Hebammen haben direkteren Kontakt als Jugendämter“
Mahnwache des Hebammenverbandes Brandenburg e.V.

Mit ihrem heutigen Besuch der Mahnwache des Hebammenverbandes Brandenburg e.V. in Potsdam unterstützte die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig, die Hebammen des Landes Brandenburg bei ihren Bemühungen um bessere Rahmenbedingungen für ihre Arbeit.


01.09.2010
CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg lädt GdP zum Dialog ein
Ludwig / Petke: „Gemeinsam für den Erhalt der Polizeiwachen in Brandenburg“

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat die Gewerkschaft der Polizei zum Dialog über die Ziele und die Ausgestaltung der geplanten Volksinitiative eingeladen, das teilten die Fraktionsvorsitzende, Dr. Saskia Ludwig, und der Innenpolitische Sprecher, Sven Petke, heute in Potsdam mit.  


31.08.2010
Rot-Rot beschließt höchste Grunderwerbssteuer in Deutschland
Burkardt: „Rot-Rot setzt sozialistische Finanzpolitik fort“

Als völlig falschen Schritt hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ludwig Burkardt, die heute vom rot-roten Kabinett bekannt gegebene Erhöhung der Grunderwerbssteuer bezeichnet. Sie treffe wieder einmal die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft und würge die privaten Investitionen ab, sagte Burkardt.


31.08.2010
EU Kommunalnews August 2010
Aktuelle Informationen aus Brüssel

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
 
Europa ist in Bewegung - im letzten Monat wurden in Brüssel viele wichtige Entscheidungen getroffen. Um Sie auch weiterhin über aktuelle Entscheidungen und Geschehnisse aus der europäischen Hauptstadt zu informieren, übersende ich Ihnen die KOMMUNAL - NEWS. 
 
Ich hoffe, dass wir auch weiterhin unseren Dialog über die Europapolitik fortsetzen können!
 


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